Die Fraktionen von SPD und SSW stellen einen Antrag auf Aktenvorlage betreffend der Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019. Sie bringen den Antrag in die Sitzung des nächsten Sozialausschusses ein.
Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin sowie die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls und Beate Raudies:
„Großprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und der Ersatzbau für die Lübecker Sana-Kliniken brauchen Planungssicherheit, um tatsächlich bis 2030 realisiert werden zu können. Laut Geschäftsführungen beider Kliniken hat es vonseiten der Landesregierung bereits Zusagen über grundsätzliche Förderungen an beide Projekte gegeben. Die Landesregierung sieht das offenbar anders. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Gesundheitsministerin mit der Finanzministerin jetzt noch einmal über die Investitionen nachverhandeln muss? Die Widersprüche müssen unbedingt aufgeklärt werden. Absprachen müssen eingehalten werden. Die Gesundheitsversorgung ist ein zu hohes Gut, als dass wir es der politischen Willkür opfern könnten. Die Krankenhäuser müssen sich besonders in diesen schwierigen Zeiten auf Zusagen verlassen können. Wir hoffen, dass ein Blick in die Akten das notwendige Licht ins Dunkel bringt!“
Der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer, ergänzt:
„Es stehen wichtige Neubauprojekte im Krankenhausbereich an. Bisher wurde uns der Eindruck vermittelt, dass die notwendigen Landesmittel hierfür selbstverständlich zur Verfügung stehen. Deshalb sind wir gelinde ausgedrückt überrascht, dass die Gesundheitsministerin nun im eigenen Kabinett nachverhandeln muss.
Unsere Aufgabe als Opposition ist es, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Deshalb müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Die Krankenversorgung in Schleswig-Holstein ist zu wichtig und sensibel, um am Pokertisch der schwarz-grünen Regierung verramscht zu werden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es Planungssicherheit.“
