Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern Laura Pooth und Thomas Losse-Müller ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein. Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord, erklärt dazu:
„Die künftige Landesregierung steht vor großen Herausforderungen und muss handeln. Wir brauchen dringend einen beschäftigungspolitischen Neustart. Nur mit Guter Arbeit und sicherer Beschäftigung können wir eine gute Zukunft für alle bauen. Absolut notwendig ist ein echtes Tariftreuegesetz. Öffentlich Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Es kann nicht sein, dass sich das Land bei Aufträgen am Lohndumping beteiligt.
Die Menschen müssen von ihrem Lohn auch leben können. Deshalb brauchen wir mehr Tarifverträge. Mehr Tarifverträge bedeuten mehr Wohlstand, Schutz vor Armut und mehr Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Schleswig-Holstein muss endlich das Land der Guten Arbeit werden.“
SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller ergänzt:
„Die Menschen in Schleswig-Holstein arbeiten hart. Leider zeigt sich das nicht immer bei der Bezahlung. Die Löhne in Schleswig-Holstein sind deutlich niedriger als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. Die von der CDU geführte Landesregierung tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Das Tariftreuegesetz, das dazu verpflichtet, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit guten Löhnen zu geben, wurde von der Jamaika-Koalition abgeschafft.
Von der Einführung des Mindestlohns in Höhe von 12 Euro werden in Schleswig-Holstein rund 300.000 Menschen profitieren. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber auch im Land können wir etwas für gute Löhne tun. Wir werden die Anhebung des Mindestlohns mit einem Fairen-Lohn-Gesetz begleiten. Öffentliches Geld gibt es dann nur noch für Unternehmen, die ihren Beschäftigten Löhne in Höhe der branchenüblichen Tarifverträge zahlen. Das gilt für den ÖPNV, Bauunternehmen und weitere Dienstleister. Um Bürokratie zu vermeiden wird es eine Bagatellgrenze geben.
Bei dieser Forderung haben wir die Menschen in Schleswig-Holstein an unserer Seite. In einer repräsentativen Umfrage im März sagten 85 Prozent der Befragten, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen, ihren Angestellten mindestens Tariflöhne zahlen sollten.“
