Hollingstedt, 18.03.2021: „Als Abgeordnete werde ich keine bezahlten Lobby-Tätigkeiten annehmen, etwaige Nebeneinkünfte spenden und offenlegen und Aktien und Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen“, so lauten die drei Punkte der freiwilligen Selbstverpflichtung der Jusos. „Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität“, so Franziska Brzezicha, die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig.
Anlass für die Selbstverpflichtung sind die andauernden Korruptionsskandale in den Reihen der CDU und CSU.
„Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Sie ist nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise über die eigentliche Probleme hinwegtäuschen kann!“ macht Brzezicha deutlich. Die SPD fordert deshalb einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln der Maskenaffäre bringen soll. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.
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Franziska Maria Brzezicha
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